Hirnforschung an Affen in Bremen
Pressemitteilungen
|
01.12.2022 Bremer Affenqual geht weiter >> 10.11.2021 Große Plakataktion gegen Affenqual in Bremen - Affenhirnforschung verstößt gegen Tierschutzrecht >> 04.02.2014 Bundesverwaltungsgericht erlaubt Tierquälerei - Bremer Affen müssen weiter leiden >> 11.12.2012 Vernichtendes Gerichtsurteil in Bremen: Affenqual weiter erlaubt >> 19.05.2010 Gerichtsverhandlung über Bremer Affenversuche - Ärzteverein verurteilt die Versuche als Verstoß gegen das Grundgesetz >> |
Die Historie
Seit 1997, als Hirnforscher Andreas Kreiter an die Uni Bremen berufen wurde, gibt es vehementen Widerstand gegen die invasive Hirnforschung an Affen. Dank der unzähligen Proteste zehntausender Bürger reagierte die Politik. Die Bremer Bürgerschaft beschloss 2008 einstimmig einen geordneten Ausstieg aus den Affenversuchen und stoppte die Verlängerung der Genehmigung. Doch der Experimentator klagte vor Gericht und nach einem jahrelangen erbitterten Rechtsstreit gewann er. Das bedeutet, die Affen müssen weiter leiden. Aktuell droht ein erneuter Rechtsstreit: Im Eilverfahren hatte Kreiter die Fortführung seiner Ende 2021 auslaufenden Versuche erwirkt. Die Gesundheitsbehörde wollte den Antrag erneut ablehnen, wurde aber vom Gericht angehalten, die Genehmigung bis zunächst November 2022 zu erteilen. Wir versuchen alles, dass die Versuche endlich ein Ende haben.
Möglicher Nutzen gleich Null
Im Oktober 2008 verweigerte die damals für Tierschutz zuständige Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) die Verlängerung der Genehmigung. Die rot-grüne Bremer Landesregierung hat vor allem ethische Bedenken. Der Tierschutz überwiege gegenüber dem möglichen Nutzen der Versuche. Laut Tierschutzgesetz müssen Tierversuche „unerlässlich“ und „ethisch vertretbar“ sein. Auch wird durch die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung dessen Bedeutung unterstrichen.
Kreiter pocht dagegen auf seine grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit. In einer beispiellosen Medienkampagne stellt sich der Hirnforscher als Opfer der Politik und des Tierschutzes dar. Epilepsiekranken wolle er helfen. Wollen kann man vieles. Doch bislang Kreiters Experimente keinerlei Nutzen für kranke Menschen erbracht. Versuche an Affen geben allenfalls Aufschluss über die Funktion des Affenhirns. Eine mögliche Behandlung von Alzheimer oder Epilepsie ist nur vorgeschoben. Tatsächlich handelt es sich um reine Grundlagenforschung ohne praktischen Bezug. Der Nutzen für kranke Menschen gleich null. Dagegen gibt es innovative, für kranke Menschen relevante Forschungsmöglichkeiten, das menschliche Gehirn einschließlich kognitiver Leistungen, Funktion und Erkrankungen zu untersuchen, beispielsweise mittels lebensechten Hirnorganoiden oder bildgebenden Verfahren.
Unerträgliche Leiden
Auch behauptet Kreiter, die Affen würden nicht leiden. Ihre Haltung sei international vorbildlich und auch in der freien Wildbahn würden Affen auch nicht ständig trinken. Die Tiere werden über Jahre konditioniert, für einen Tropfen Saft in einen Primatenstuhl zu steigen und sich den Kopf an einem zuvor implantierten Bolzen anschrauben zu lassen. So fixiert müssen sie jeden Tag mehrere Stunden auf einen Bildschirm blicken und Hebel drücken. Was Kreiter verharmlosend als "Training" bezeichnet, würde man beim Menschen Folter nennen. Die Tiere werden durch permanenten Durst dazu gezwungen, Dinge auszuhalten, die Menschen als unerträglich empfinden würden. Dem Betrachter, den Kreiter großzügig durch sein Labor führt, erschließt sich die Qual der Tiere nicht. Durst kann man nicht sehen.
Finanziert wird das alles aus Mitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der EU sowie diverser Stiftungen. Die DFG wird aus öffentlichen Geldern von Bund und Ländern finanziert.
Langwieriger Rechtsstreit
Anders als in Berlin (2008) und München (2006), wo gleichartige Tierversuche ohne große Gegenwehr der Forscher von den zuständigen Behörden abgelehnt wurden, entfachte 2008 in Bremen ein jahrelanger erbitterter Rechtsstreit. Mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Uni Bremen im Rücken zog Kreiter bis vors Bundesverfassungsgericht. Die Forschungsszene fürchtet zukünftig Einschnitte in die bislang grenzenlose Freiheit der Wissenschaft.
Gegen die Ablehnung der Genehmigung durch die Bremer Gesundheitsbehörde legte der Hirnforscher Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung, die ihm die Fortführung der Versuche erlauben sollte, solange bis der Rechtsstreit beendet ist.
Im Dezember 2008 entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die Versuche längstens bis zwei Monate nach Zustellung des Widerspruchsbescheides des für die Genehmigung zuständigen Gesundheitsressorts fortgeführt werden dürfen. Im August 2009 erfolgte die Zustellung des Bescheides. Die Genehmigungsbehörde erteilte den Primatenversuchen darin erneut eine Absage. Im Oktober 2009, unmittelbar vor Ablauf der zweimonatigen Frist, erlaubte das Bremer Verwaltungsgericht in einer vorläufigen Entscheidung die Fortführung der Versuche. Das heißt, bis zu einer endgültigen Entscheidung darf Kreiter die Affen weiterhin quälen - ohne eine behördliche Genehmigung nach § 15 Tierschutzgesetz dafür zu haben.
Am 28. Mai 2010 hob das Bremer Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid der Genehmigungsbehörde auf, der dem Forscher eine Fortführung seiner Tierversuche untersagt hatte. Das Gericht gab der Behörde auf, die Ablehnung neu zu begründen. Die Behörde muss durch neue Gutachten die Belastung der Tiere sowie die Bedeutung des Forschungsvorhabens klären.
Die Richter hatten in dieser ersten Verhandlung das Staatsziel Tierschutz völlig außer Acht gelassen und zeigten sich eher den Interessen der Universität zugeneigt. Der Freiheit der Forschung wurde offensichtlich ein höherer Rang eingeräumt als dem seit 2002 gleichwertig im Grundgesetz verankerten Tierschutz. Die Behörde legte gegen das Urteil Berufung ein.
Im August 2011 beantragte Kreiter die Fortführung seiner qualvollen Hirnversuche an Affen. Die noch gültige Genehmigung endete im November 2011, Kreiter strebte eine Verlängerung der Versuche bis 2014 an. Die zuständige Genehmigungsbehörde lehnte den Antrag nun erneut ab. Gestützt wird die Entscheidung von einem Gutachten des renommierten amerikanischen Psychologieprofessors John Gluck, dem zufolge das Leid der Affen als ‚moderat bis erheblich’ einzustufen und insbesondere der Wasserentzug als sehr belastend zu werten ist. Die Angaben Kreiters, die Affen würden nicht leiden, wurden deutlich widerlegt. Die Universität kündigte unmittelbar an, Klage einzureichen.
Der Eilbeschluss vom 25.11.2011 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Fortführung der laufenden Hirnversuche um ein Jahr, d.h. bis zum 30. November 2012, verlängert; der Beschluss bezieht sich nicht auf Kreiters Antrag auf neue Tierversuche, der von der Behörde am 3.11.2011 abgelehnt wurde. Grund für die Entscheidung des Gerichts war unter anderem, dass hier das Interesse des Forschers Vorrang vor dem Tierschutz habe, da es um Versuchsreihen gehe, die mit behördlicher Genehmigung begonnen und dann aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts fortgeführt wurden. Nach Ansicht des Gerichts würde ein Abbruch der Versuche den Erfolg der bisher unternommenen Forschungsanstrengungen beeinträchtigen.
Von der ethischen Unvertretbarkeit dieser qualvollen Versuche einmal abgesehen, fehlen jegliche Nachweise über den Nutzen der Hirnforschung an Affen für die Entwicklung von Therapien für Menschen. Unter der pauschalen Prämisse, für die Menschheit bedeutende Forschungen zu betreiben, wurde hier höchstrichterlich das Staatsziel Tierschutz unzureichend berücksichtigt.
Am 11. Dezember 2012 die erschütternde Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen: Kreiter bekam Recht, darf weiter ungehindert Affen quälen. Nicht einmal eine Revision ließ das Gericht zu. Die Behörde legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, welche jedoch mit Beschluss vom 20. Januar 2014 zurückgewiesen wurde. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtskräftig und die Affen müssen weiterhin grausamste Torturen über sich ergehen lassen.
Mitte 2021 hatte Kreiter die Verlängerung seiner Hirnforschung an der Bremer Universität über den 30.11.2021 hinaus beantragt. Der Bremer Senat steht einer Fortführung nach wie vor ablehnend gegenüber und wollte dem Verlängerungsantrag nicht stattgeben. Noch bevor ein behördlicher Bescheid ergehen konnte, hatte jedoch die Uni Bremen einen Eilantrag an das Bremer Verwaltungsgericht gestellt.
Am 24.11.2021 hat das Gericht dem Eilantrag stattgegeben, d.h., Kreiter darf seine Versuche fortführen. In seiner Begründung stützt sich das Gericht unter anderem darauf, dass die Affenhirnversuche bereits seit vielen Jahren laufen und mehr oder weniger Rechtschutz bestehe, da es sich nur um einen Verlängerungsantrag handelt.
Am 03.02.2022 hat dann das Verwaltungsgericht Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Affenhirnversuche bis zum 30.11.2022 genehmigt. Damit hat die Kammer seine Zwischenentscheidung 24.11.2021 bekräftigt.
Schluss mit der Affenhirnforschung
Wir werden weiter dafür kämpfen, ein Ende der unwissenschaftlichen und grausamen Versuche herbeizuführen. Bei einer korrekten Schaden-Nutzen-Abwägung, wie sie das Tierschutzgesetz verlangt, kann es keine Genehmigungsfähigkeit für diese Versuche geben. Denn der Schaden in Form von Leiden und Ängsten der Tiere ist außerordentlich hoch, während der Nutzen beispielsweise in Form von besonders bedeutsamen Erkenntnisgewinn oder konkreten klinischen Anwendungsmöglichkeiten auch nach mehreren Jahrzehnten nie nachgewiesen wurde.
Der Wille des Bremer Senats keine Genehmigung für die Affenhirnversuche zu erteilen, ist als Meilenstein zu werten. Es kann nicht angehen, dass ein aus öffentlichen Mitteln bezahlter Forscher sich einfach über gesellschaftliche Werte und demokratische Prinzipien hinwegsetzt. Die Forschungsfreiheit auf Kosten leidensfähiger Tiere muss endlich in die Schranken gewiesen werden.
Weitere InformationenKampagne „Schluss mit der Affenqual in Bremen!“>> Videos über das Leid der Affen >> Städte-Infoblatt Bremen (PDF) >> |
