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Mit Schwarz-Gelb gehen die Uhren rückwärts

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die biomedizinische Grundlagenforschung fördern und das Antragsverfahren für Tierversuche vereinfachen, es sogar noch beschleunigen. Das ohnehin schon EU-widrige Genehmigungsverfahren von Tierversuchen wird so noch verschlechtert, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. Der Koalitionsvertrag der CDU und FDP trage eine deutliche Handschrift der Tierversuchslobbyisten.

Mit Entsetzen stellt die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche fest, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP eine rückwärtsgewandte Forschungspolitik unterstützt. So heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Zugleich erkennen wir an, dass insbesondere die biomedizinische Grundlagenforschung von größter Bedeutung für die Erforschung und Behandlung vor allem der großen Volkskrankheiten und damit für das menschliche Wohlergehen ist.“ Hierbei wird verkannt, dass gerade die Grundlagenforschung keine neuen Erkenntnisse in der Behandlung menschlicher Krankheiten liefert und es sich somit um eine reine Neugierforschung handelt. Tierversuche in der Grundlagenforschung machen fast 60 % der Gesamtzahl von rund 2,8 Millionen Tieren aus.

„Die Genehmigung solcher zweckfreien Forschungsvorhaben auch noch zu erleichtern, ist skandalös“, meint Tierärztin Julia Schulz, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ärzte gegen Tierversuche. „Zumal das Genehmigungsverfahren von Tierversuchen ohnehin schon EU-widrig ist. Brüssel sieht nämlich eine unabhängige Abwägung zwischen dem Tierleid und dem potenziellen Nutzen vor, während nach deutschem Recht jeder formell korrekt gestellte Antrag genehmigt werden muss.“

Die rot-grüne Vorgängerregierung hat einige innovative Projekte angeschoben wie das im Januar 2016 in Düsseldorf eröffnete Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST-NRW). „Unter Schwarz-Gelb ist jetzt Schluss mit Fortschritt“, befürchtet Tierärztin Schulz. So geben CDU und FDP an, „Initiativen von Wissenschaft und Wirtschaft zur Reduzierung von Tierversuchen unterstützen zu wollen“. Jedoch müsse es nach Auffassung des Ärztevereins Aufgabe der Landesregierung sein, hier eine deutliche Initiative zu zeigen. Beispielsweise in Form einer Förderung der Einrichtung von universitären Lehrstühlen und Professuren, um die Etablierung tierversuchsfreier Forschungsvorhaben voranzutreiben.

Während in NRW die Uhren nun rückwärts ticken, ist in Berlin genau das Gegenteil der Fall. Der Senat hat sich für eine deutliche Verringerung von Tierversuchen ausgesprochen. Dies soll schon in wenigen Wochen vertraglich festgeschrieben werden. Geplant ist der Aufbau eines eigenen Instituts an der Charité, welches an der Etablierung von tierversuchsfreien Methoden mitwirken soll. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen will von 2018 bis 2022 jährlich 1,2 bis 1,9 Millionen Euro in die neue Einrichtung investieren. „Berlin soll Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden“, heißt es im Koalitionsvertrag vom vergangenen November.

„NRW dürfte nun weit davon entfernt sein und die Chance verpassen, einen zukunftsorientierten Forschungsstandort NRW zu schaffen und Tierschutzrecht adäquat umzusetzen“, kommentiert Tierärztin Schulz.