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Pressearchiv 2016 - 22.04.2016 Offener Brief an Agrarminister Schmidt

22.04.2016

Offener Brief an Agrarminister Schmidt

 

Aktuelle Ergänzung:

Die Verbraucherschutzminister richten die Forderung an die Bundesregierung, ein Verbot besonders belastender Tierversuche zu prüfen. Das hat die Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 auf Vorschlag der hessischen Ressortchefin, Priska Hinz (GRÜNE), gemeinsam beschlossen. Die Ärzte gegen Tierversuche begrüßen diesen Vorstoß aus der Politik.
Quelle: Pressemitteilung der Grünen im Hessischen Landtag, 22.4.2016 >> 

Fehlerhafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie beheben

Anlässlich des diesjährigen „Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche“ am 24. April fordern drei Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, die in Deutschland fehlerhafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie zu beheben und das deutsche Tierschutzrecht entsprechend zu ändern. Wir Ärzte gegen Tierversuche unterstützen den Aufruf zusammen mit sechs weiteren Verbänden.

Die Abgeordneten Nicole Maisch, Anton Hofreiter und Kai Gehring erinnern Schmidt: „Sie selbst haben im September 2015 ihr langfristiges Ziel verkündet, „Tierversuche komplett zu ersetzen“. Ein gutes Bekenntnis. Wir vermissen aber die notwendigen Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.“

Ein von den Grünen bei dem renommierten Juristen und Kommentator des Tierschutzgesetzes Dr. Christoph Maisack in Auftrag gegebenes Gutachten belegt massive Fehler bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Wichtige europäische Bestimmungen zum Schutz der Tiere wurden nicht richtig in deutsches Recht umgesetzt. Leidtragend sind die jährlich rund 3 Millionen Tiere in den Laboren.

Besonders gravierend ist, dass Deutschland Tierversuche mit besonders starken Schmerzen, schweren Leiden und Ängsten uneingeschränkt zulässt, obwohl sie laut EU-Richtlinie nur in Ausnahmefällen vorläufig genehmigt werden dürften.

Die skizzierten Missstände sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt werden im Gutachten 18 gravierende, tierschutzrelevante Verstöße benannt. Wegen nicht-konformer Umsetzung der EU-Vorgaben wurde u.a. von unserem Verband Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht.

„Wir appellieren an Sie, diese Legislatur konstruktiv im Sinne des Tierschutzes zu nutzen statt auf eine Rüge aus Brüssel zu warten. Wir erwarten von Ihnen eine zügige Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Sorgen Sie dafür, dass Tierleid vermindert und unser gemeinsames Ziel, Tierversuche zu ersetzen, erreicht wird!“, heißt es in dem offenen Brief abschließend.

Das Schreiben wird unterstützt von Ärzte gegen Tierversuche, Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht, Bund gegen den Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner und Vier Pfoten.

Weitere Informationen
Offener Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als PDF >>
Online-Petition „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ >>
Beschwerde der ÄgT an die EU wegen falscher Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie >>

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