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Pressearchiv 2012 - 06.07.2012 Bundesrat stimmt über Tierschutzgesetz ab

06.07.2012

Bundesrat stimmt über Tierschutzgesetz ab


Ärzteverein fordert richtungsweisende Änderungen im Sinne der tierversuchsfreien Forschung


Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche appelliert anlässlich der heutigen Abstimmung über ein neues Tierschutzgesetz an den Bundesrat, den Empfehlungen der Ausschüsse zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung zu folgen und den in manchen Bereichen vorgesehenen Regelungen zur Verschlechterung des geltenden Tierschutzgesetzes eine Abfuhr zu erteilen.

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik sowie der Ausschuss für Kulturfragen hatten rund 50 tierschutzrelevante Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein neues Tierschutzgesetz eingebracht, von denen einige den Bereich der Tierversuche betreffen. Der Ärzteverein begrüßt, dass der Agrarausschuss die darin vorgesehenen Regelungen in einigen Bereichen für nicht ausreichend im Sinne des Tierschutzes hält. So empfiehlt der Ausschuss eine Klarstellung im Gesetz, dass Tierversuche in der Aus-, Fort- oder Weiterbildung möglichst durch filmische Darstellungen, Computersimulationen oder Modelle ersetzt werden und bei Nichterfüllung gegenüber der Behörde zu begründen ist, warum der Zweck nicht ohne Tierverbrauch zu erreichen ist.

Weiter moniert der Agrarausschuss, dass der aktuelle Entwurf in Teilen eine Verschlechterung des Schutzniveaus für Tiere darstellt. So fordert er, dass für das Zufügen länger anhaltender oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden besonders hohe Maßstäbe anzulegen sind, um dem ethischen Grundsatz gerecht zu werden. Zudem spricht sich der Ausschuss für eine einheitliche Genehmigungspflicht für Tierversuche anstelle der vorgesehenen Einführung eines vereinfachten Verfahrens aus, das noch weniger der Einschränkung von Tierversuchen dienen würde. Auch sollen rückblickende Bewertungen von Tierversuchen im Sinne der von der Öffentlichkeit geforderten Transparenz veröffentlicht und Versuche an Menschenaffen verboten werden, wie die EU-Richtlinie dies ausdrücklich zulässt.

Kritik übt der Ärzteverein an manchen Vorschlägen des Kulturausschusses. Dieser hatte dem Bundesrat unter anderem empfohlen, Experimente mit genmanipulierten Tieren zu vereinfachen. »Gerade die Boombranche Gentechnik verursacht immenses Tierleid und zudem einen hohen Ausschuss an Tieren. Über 90% der Tiere entsprechen nicht dem Forscherwunsch, sie werden wie Abfall entsorgt«, erläutert Dipl.-Biol. Silke Bitz, Sprecherin der Ärztevereinigung.

Die Ausschüsse für Finanzen, Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatten keine Empfehlungen im Sinne der Stärkung der tierversuchsfreien Forschung vorgebracht.

»Es ist zwar erfreulich, dass sich einige Politiker für Änderungen des Regierungsentwurfs zu Gunsten der tierversuchsfreien Forschung einsetzen. Doch nunmehr zehn Jahre nach Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die ihre Staatsverpflichtung zum Tierschutz nicht im erforderlichen Maße wahrnimmt und der Experimentatorenlobby grenzenlose Forschungsfreiheit einräumt«, kommentiert Bitz abschließend.

Weitere Information:

Pressemitteilung der sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen vom 22.5.2012 >>
Hintergrundinfos zur EU-Tierversuchsrichtlinie >>

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