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Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW

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06. November 2018

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten.

Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuchen zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzverbände. Diese wurde 2007 erstmals in Bremen eingeführt, 2013 dann in NRW. Das unter Rot-Grün beschlossene Gesetz in NRW galt als Meilenstein für den Tierschutz und diente in sechs weiteren Bundesländern als Vorlage bei der Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit.

Jetzt droht dem Gesetz das Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will es nicht verlängern, im Dezember 2018 soll es auslaufen. Aus Sicht von Tierschutzverbänden ein Skandal. „Den Tierschutzverbänden wird damit die Möglichkeit genommen, geltendes Tierschutzrecht einzuklagen“, so Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche. Von welcher Bedeutung das Verbandsklagerecht ist, zeigt ein Beispiel aus dem Naturschutz. Dank einer Klage eines Naturschutzverbandes konnte die umstrittene Abholzung des Hambacher Forsts vorläufig gestoppt werden.

Um das Aus für die Verbandsklage doch noch zu verhindern, haben zehn Tierschutzorganisationen eine gemeinsame Online-Petition initiiert. Sie appellieren an alle Bürger, diese zu unterschreiben. „Es geht dabei nicht nur um den Tierschutz“, so Silke Strittmatter, „es geht auch darum, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, statt zu schwächen. Es kann nicht angehen, dass die Politik Bürgern die Möglichkeit nimmt, geltendes Recht einzuklagen.“

Online-Petition >>

*animal public e.V., Ärzte gegen Tierversuche e.V., ARIWA e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Europäischer Tier- und Naturschutz e.V., Landestierschutzverband NRW e.V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., TASSO e.V.

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