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76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage übergeben

Autor: Dr. Corina Gericke

Aktuell, 13.12.2018:
Die Entscheidung des Landtags in Nordrhein-Westfalen ist gefallen: Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird nicht verlängert und somit abgeschafft. Damit verlieren die Tiere ihre "Anwälte", die für die Durchsetzung bestehenden Tierschutzrechts eintreten konnten. Ein entsetzlicher schwarzer Tag! Er stellt auch noch einmal die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Verbandsklagerechts heraus. Ab 2019 besteht nun nur noch in 7 Bundesländer dieses wichtige Instrument.

Pressemitteilung


Übergabe an Landtag NRW 

Düsseldorf, den 11.12.2018 - Heute haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter verschiedener Tierschutzorganisationen* über 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW übergeben. Morgen wird der Landtag über den Fortbestand des Klagerechts im Tierschutz abschließend entscheiden. Die Tierschutzverbände befürchten, dass sich die Regierung aus CDU und FDP gegen den Erhalt der Verbandsklage aussprechen wird und damit einen historischen Rückschritt für den Tierschutz herbeiführt. Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutzverbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte in NRW tritt jedoch mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft, wenn es nicht von der Landesregierung aktiv verlängert wird.

Die 76.000 Unterschriften wurden an das Büro der zuständigen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Die Verbände hoffen, dass sie mit diesem Appell aus der Zivilbevölkerung die Landtagsdebatte am morgigen Mittwoch in der Entscheidung noch positiv beeinflussen können.

*Die Unterschriften wurden gesammelt von den Organisationen: animal public, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Ärzte gegen Tierversuche, ARIWA, BUND NRW, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht, Deutsches Tierschutzbüro, Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte, PETA, PROVIEH, TASSO, Vier Pfoten.

76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW
von links: Laura Zodrow von animal public und Christina Ledermann von Menschen für Tierrechte

 

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