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Aktuelle News

Zur Bundestagswahl 2017:

Pressemitteilung

So stehen die Parteien zu Tierversuchen

Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt.

CDU/CSU gibt zwar an, dass die Abschaffung von Tierversuchen ihr langfristiges Ziel sei, benennt jedoch keinen Ausstiegszeitpunkt. Eine Umwidmung von Steuergeldern für eine verstärkte Förderung tierversuchsfreier Forschungsvorhaben oder gar eine Novellierung des Tierschutzgesetzes kommt für sie nicht infrage. Auch sieht sie keinen Anlass, besonders leidvolle Tierversuche zu verbieten, Genmanipulation von Tieren entgegenzuwirken und das Verbandsklagerecht zuzulassen.

Die SPD möchte sich lediglich für eine Reduktion von Tierversuchen einsetzen, indem sie die 3R-Forschung* verstärkt fördern will. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes soll insbesondere Versuche an Menschenaffen verbieten. Positiv ist, dass die SPD das Verbandsklagerecht einführen möchte und auch besonders leidvolle Tierversuche verbieten will.

Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für eine vollständige Abschaffung von Tierversuchen aus, wollen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes vorantreiben und besonders leidvolle Tierversuche abschaffen. Ebenso soll das Verbandsklagerecht kommen. Die Grünen möchten eine nationale Strategie samt Maßnahmenplan entwickeln, der Tierversuche endgültig der Vergangenheit angehörig machen soll.

Nicht so die FDP. So lehnt sie ein komplettes Verbot von Tierversuchen entschieden ab. Ebenso eine Novellierung des Tierschutzgesetzes oder eine Umwidmung von Steuergeldern für die Investition in tierversuchsfreie Forschung. Auch das Verbandsklagerecht hat bei ihnen keine Chance. Hingegen soll die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft künftig gestärkt werden, so dass die 3R-Forschung davon profitiert.

Die Linken haben bereits der jetzigen Regierung einen Antrag „Tierversuche beenden“ vorgelegt. Dieser fordert die komplette Abschaffung von Tierversuchen, die zuerst mit dem Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Tierversuchen für Haushaltsprodukte einhergehen soll. Sie sprechen sich zudem für das Verbandsklagerecht aus und fordern die Umwidmung von Steuergeldern. Die Niederlande fungieren mit ihrem Ausstiegsplan aus dem Tierversuch als ein Vorbild.

Auch nach Ansicht der ÖDP und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz müssen alle Tierversuche schnellstmöglich abgeschafft werden. So möchte die ÖPD beispielsweise den Neubau von Tierversuchslaborneubauten stoppen. Beide Parteien setzen sich für eine paritätische Besetzung der §15-Komission ein, für eine Umwidmung von Steuergeldern in Richtung tierversuchsfreier Forschung und die Einführung des Verbandklagerechtes.

Konkrete Pläne für einen Paradigmenwechsel, hin zu einer tierversuchsfreien Forschung und Wissenschaft, sind somit seitens der Grünen, der Linken, der ÖDP und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu verzeichnen.

* 3R steht für Reduce, Replace, Refine (Reduzieren, Ersetzen, Verfeinern). Dabei wird der Tierversuch als Methode nicht in Frage gestellt, sondern soll lediglich etwas modifiziert werden

Weitere Informationen:

Ampeltabelle als PDF >>

Fragenkatalog als PDF >>

 

Kommentar „Bilanz vier Jahre GroKo“

Kurz vor der Bundestagswahl blicken wir zurück und fragen, was haben die letzten vier Jahre unter Christian Schmidt als zuständigem Bundesminister im Bereich Tierversuche gebracht? Um es kurz zu machen, die GroKo hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was den Tierschutz insgesamt und die Tierversuche im Besonderen angeht. Im Gegenteil – es sind sogar eher Rückschritte und verpasste Chancen zu verzeichnen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2013 fand sich nur ein Satz zu Tierversuchen: Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gestärkt. Selbst diesem Minimalprogramm wurde Schwarz-Rot in den vier Jahren nicht mal ansatzweise gerecht. Von einer Intensivierung der Erforschung von „Ersatzmethoden“ kann nicht die Rede sein. Die finanzielle Förderung liegt immer noch im Promillebereich im Vergleich zur Tierversuchsforschung. Statt ZEBET zu stärken, wurde dieses in das neue „Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren Bf3R“ integriert. Die 3R* stehen dabei im Fokus, ein Konzept, das Tierversuche verfestigt, nicht auflöst. So gibt es im Bf3R eine eigene Abteilung für das Refinement (z.B. eine Papprolle im Mäusekäfig oder ein Schmerzmittel nach einer Operation). Dabei wurde auch gleich noch die Mitsprachemöglichkeit von Tierschützern kassiert. Während in der ZEBET-Kommission auch Tierschutzvertreter saßen, sind diese bei der neuen Bf3R-Kommission nicht als Stakeholder vorgesehen.

Am gravierendsten ist jedoch der Totalausfall bei der Überführung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Hier hätte die Bundesregierung eine historische Chance gehabt, den Spielraum, den die EU zulässt, im Sinne des Staatsziels Tierschutz (Artikel 20a Grundgesetz) auszuschöpfen. Stattdessen hat sie sich an mindestens 18 Stellen (Gutachten) sogar über die ohnehin zu kritisierenden laschen Brüsseler Vorgaben hinweggesetzt und diese falsch, d.h. zugunsten der Forschungsfreiheit umgesetzt.

Auch wenn wir politisch neutral sind, bleibt festzuhalten, dass mit CDU, CSU und SDP in dieser Konstellation in Sachen Tierversuche eher Rückschritte als Fortschritte zu bilanzieren sind. Dass sich das in einer weiteren Legislatur ändern würde, ist ziemlich unwahrscheinlich. Insbesondere brauchen wir einen neuen Bundeslandwirtschaftsminister, denn von Christian Schmidt, der im Bereich „Nutztier“haltung mit seiner „Tierwohlinitiative“ auf „verbindliche Freiwilligkeit“ setzt, und der mit dem Thema Tierversuche nichts am Hut hat, ist keinerlei Vorankommen zu erwarten.

Dr. Corina Gericke

* 3R steht für Reduce, Replace, Refine (Reduzieren, Ersetzen, Verfeinern). Dabei wird der Tierversuch als Methode nicht in Frage gestellt, sondern soll lediglich etwas modifiziert werden.

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