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Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht

Ärzte gegen Tierversuche unterstützt Verfassungsbeschwerde von PETA

21. November 2019

Die Tierrechtsorganisation PETA hat im Namen von Schweinen, die für die Ernährungsindustrie ausgebeutet werden, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig fand vor dem Gebäude in Karlsruhe eine Aktion mit Aktivisten mit Tiermasken und Schildern statt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche war vor Ort, um das Vorhaben von PETA zu unterstützen. 

Der Vorwurf: Die Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel sowie die ab dem Jahr 2020 zugelassene Betäubung der Tiere durch Landwirte mit dem zweifelhaften Narkosegas Isofluran sind verfassungswidrig. Dass die betroffenen Ferkel selbst als Beschwerdeführer fungieren, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein Novum. PETA betont, dass sich das Beschwerderecht der Tiere schon heute aus der deutschen Rechtsordnung ableiten lässt. Ziel der Einreichung ist es, dass dies vor Gericht explizit anerkannt wird. Damit wäre der Weg dafür frei, dass Tieren künftig weitergehende fundamentale Grundrechte zugestanden werden können. 

„Die deutsche Gesetzeslage und der Umgang mit Tieren in unserer Gesellschaft stehen in eklatantem Widerspruch zueinander: Trotz des Tierschutzgesetzes und des in der Verfassung festgeschriebenen Staatszieles Tierschutz werden jeden Tag unzählige Tiere gequält und misshandelt“, so Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V. „Damit die geltenden Rechtsbestimmungen endlich auch praktisch durchgesetzt werden, ist es unerlässlich, dass Tiere als Rechtssubjekte behandelt werden und sie die Möglichkeit haben, die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht einzuklagen.“ 

Die von PETA eingereichte Beschwerde und die damit verbundenen Forderungen werden ideell unterstützt von Ärzte gegen Tierversuche e.V., Dr. Karsten Brensing (Meeresbiologe, Verhaltensforscher und Autor), Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Rechte der Natur/Biokratie, Initiative HAUS DER ZUKUNFT Hamburg. 

„Jedes Jahr werden fast 3 Millionen Tiere in deutschen Laboren gequält und getötet. Tieren elementare Lebensrechte zuzugestehen hätte weitreichende Folgen auch für den Bereich Tierversuche“, erläutert Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche, die Motivation des Vereins, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. 

Weitere Informationen: Grundrechte-fuer-Tiere.de

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