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Rechtsgutachten zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie

Die Ende 2010 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2010/63/EU hätte bis November 2012 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat im Januar 2012 völlig unzureichende Entwürfe für eine Neufassung des Tierschutzgesetzes sowie eine neue Tierversuchsverordnung vorgelegt, die im Februar bzw. Juni 2013 verabschiedet wurden.

Ein Gutachten, das sechs der größten Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen Deutschlands, darunter Ärzte gegen Tierversuche, in Auftrag gegeben haben, bestätigt, dass die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht völlig unzureichend ist. In seinem Entwurf hat das BMELV die ohnehin geringen Spielräume, die die EU-Richtlinie einräumt, zu ungunsten der Tiere ausgelegt. Laut Gutachten der renommierten Juristin der Universität Basel müssen im Sinne eines möglichst hohen Tierschutzniveaus und des Staatsziels Tierschutz diese Spielräume 'nach oben' genutzt werden.

Insbesondere sind folgende Forderungen zu berücksichtigen:

  • Uneingeschränktes Prüfrecht der Tierversuchsanträge durch die Behörden
  • Einhaltung einer absoluten Schmerz- und Leidensobergrenze
  • Absolutes, ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen
  • Deutliche Einschränkung von Versuchen an anderen Primaten
  • Kategorisierung des zu erwartenden Nutzens, analog zur Kategorisierung der Schmerzen, Leiden, Schäden und Ängste der Tiere, um eine Schaden-Nutzen-Analyse vornehmen zu können.

Quelle

Prof. Dr. iur. Anne Peters, LL.M., Ordinaria für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel, 25.4.2012: Rechtsgutachten zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Tierversuchsrichtlinie insb. zur Unionsrechts- und Verfassungskonformität des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie des Entwurfs einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU

 

Weitere Informationen

  • Gutachten (komplett) als PDF
  • Gutachtens (Zusammenfassung) als PDF
  • Schreiben der Verbände an Bundeskanzlerin Merkel (Wortgleiche Schreiben gingen an Bundesministerinnen Aigner, Schavan und Leutheusser-Schnarrenberger) PDF
  • Pressemitteilung der Verbände vom 22.05.2012 >>
  • Hintergrundinformationen zur EU-Tierversuchsrichtlinie >>

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